{"id":747,"date":"2024-05-02T15:03:04","date_gmt":"2024-05-02T13:03:04","guid":{"rendered":"https:\/\/oberbayern-event.de\/?page_id=747"},"modified":"2024-07-03T23:20:27","modified_gmt":"2024-07-03T21:20:27","slug":"747-2","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/oberbayern-event.de\/?page_id=747","title":{"rendered":"Impressum und AGBs"},"content":{"rendered":"\n
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Impressum und Abgs<\/h2>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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IMPRESSUM<\/h2>\n\n\n\n

Das Oberbayern in der Bolkerstrasse 37,
40213 D\u00fcsseldorf geh\u00f6rt zur<\/p>\n\n\n\n

Oberbayern Gastronomiebetriebe GmbH
Heyenbaumstr. 139-141
47802 Krefeld<\/p>\n\n\n\n

Postalische Korrespondenz richten Sie bitte ausschlie\u00dflich an:
Oberbayern Gastronomiebetriebe GmbH, Heyenbaumstr. 139-141, 47802 Krefeld.<\/p>\n\n\n\n

Tel: +49 (0) 211 \/ 8549070<\/p>\n\n\n\n

Fax: +49 (0) 2151 \/ 9718235<\/p>\n\n\n\n

Mail: office@oberbayern-duesseldorf.de<\/p>\n\n\n\n

Gerichtsstand: Krefeld
Amtsgericht Krefeld HRB 18484<\/p>\n\n\n\n

USt-IDNr. gem\u00e4\u00df \u00a727a Umsatzsteuergesetz:
DE 814 785 745<\/p>\n\n\n\n

Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: Marc Stollbrock<\/p>\n\n\n\n

Datenschutzbeauftragter:
Rechtsanwalt Thilo Wagner
Hohenstaufenring 44-46
50674 K\u00f6ln<\/p>\n\n\n\n

Tel.: +49(0)221 \/ 35006 782
Fax: +49(0)211 \/ 35006 784
Mail: datenschutz@wagnerhalbe.de<\/p>\n\n\n\n

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URHEBERRECHTSHINWEIS<\/h2>\n\n\n\n

Alle Inhalte dieses Internetangebots, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Das Urheberrecht liegt, soweit nicht ausdr\u00fccklich anders gekennzeichnet, bei der Oberbayern Gastronomiebetriebe GmbH. Auf Anfrage stellen wir gerne Bild- und Werbemittel zur Verf\u00fcgung.<\/a><\/p>\n\n\n\n

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ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN<\/h2>\n\n\n\n

Mit dem Betreten des Lokals erkl\u00e4ren Sie sich automatisch mit unseren AGB einverstanden:
Stand: November 2023<\/p>\n\n\n\n

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\u00a71 GELTUNGSBEREICH<\/h3>\n\n\n\n

Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) regeln die Beziehungen zwischen der Oberbayern Gastronomiebetriebe GmbH (nachfolgend: Oberbayern) und den G\u00e4sten. Sie sind Vertragsbestandteil in ihrer zum Zeitpunkt des Betretens unseres Lokals g\u00fcltigen Fassung. Abweichende AGB oder sonstige Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten diesen schriftlich im Einzelfall zugestimmt.<\/p>\n\n\n\n

Diese AGB gelten nur eingeschr\u00e4nkt f\u00fcr Veranstaltungen Dritter in den R\u00e4umlichkeiten des Oberbayerns, wobei Dritte dann selbst verpflichtet sind, G\u00e4ste auf etwaige Abweichungen von unseren AGB hinzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

Das Oberbayern verpflichtet sich nicht, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a72 PREISE \/ ZAHLUNG<\/h3>\n\n\n\n

Alle Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive Bewirtung und gesetzlicher MwSt. Aus organisatorischen Gr\u00fcnden akzeptieren wir ausschlie\u00dflich Bargeldzahlung.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a73 EINLASSKRITERIEN<\/h3>\n\n\n\n

Der Einlass ist an allen \u00d6ffnungstagen ab 18 Jahren gestattet. Auf Verlangen unserer Mitarbeiter oder des Sicherheitspersonals ist ein g\u00fcltiger Personalausweis vorzuzeigen. Grundlage der Einlassentscheidungen an unserer T\u00fcr sind ausschlie\u00dflich Sicherheitsaspekte, sowohl die unserer G\u00e4ste, als auch die unserer Mitarbeiter. Zu stark alkoholisierten und\/oder m\u00f6glicherweise unter Drogeneinfluss stehenden G\u00e4sten wird der Einlass verwehrt. Die Entscheidung \u00fcber den Einlass wird nach freiem Ermessen des Sicherheitspersonals getroffen. Weitere Informationen zu unseren generellen Einlasskriterien sind unter www.oberbayern-duesseldorf.de abrufbar.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a74 BILD- UND TONAUFNAHMEN<\/h3>\n\n\n\n

(1) Dem Gast ist bekannt, dass in unserem Lokal Fotos von unseren G\u00e4sten und dem Partygeschehen zum Zwecke der Ver\u00f6ffentlichung insbesondere zu Werbezwecken, z.B. auf unserer Internetseite, erstellt werden. Der Gast erkl\u00e4rt sich beim Betreten unseres Lokals hiermit ausdr\u00fccklich einverstanden. Er r\u00e4umt uns unentgeltlich und unwiderruflich folgende Herstellungs- und Nutzungsrechte ein: Das Oberbayern ist berechtigt im Zusammenhang mit der Darstellung, Werbung oder Berichterstattung von \u00d6ffnungstagen und Veranstaltungen Bild-, Video- und\/oder Tonaufnahmen, auf denen der Gast erkennbar ist, herzustellen und zu nutzen. Dies umfasst insbesondere auch die Ver\u00f6ffentlichung in s\u00e4mtlichen Medien und die \u00dcberlassung der Aufnahmen an Dritte zu diesen Zwecken. Der Gast verzichtet auf etwaige eigene Rechte an diesen Aufnahmen. Aufnahmen, die vorwiegend den Gast als Person betreffen und nicht lediglich im Zusammenhang mit der Darstellung von \u00d6ffnungstagen, dem Partygeschehen und\/oder Veranstaltungen stehen, sind hiervon nicht erfasst. Ein den Gast abbildendes oder mitabbildendes Foto kann jeder Gast durch Mitteilung per E-Mail an: office@oberbayern-duesselsorf.de entfernen bzw. von unserer Internetseite l\u00f6schen lassen.<\/p>\n\n\n\n

(2) Da wir in unseren Objekten auf Sicherheit gro\u00dfen Wert legen, ist auch das Oberbayern mit einer permanenten Video\u00fcberwachungsanlage ausger\u00fcstet. Diese Ma\u00dfnahme dient dem Schutz der G\u00e4ste gegen Taschendiebe und bei eventuellen Auseinandersetzungen mit anderen G\u00e4sten. Die Aufzeichnungen werden ausschlie\u00dflich als Beweismaterial gespeichert und nur Beh\u00f6rden auf Verlangen vorgelegt. Die Aufzeichnungen werden unter Verschluss der Gesch\u00e4ftsleitung gehalten und sind daher f\u00fcr niemanden frei zug\u00e4nglich.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a75 GARDEROBE<\/h3>\n\n\n\n

(1) Abzugebende Sachen
M\u00e4ntel, Jacken, Schirme, gr\u00f6\u00dfere Taschen und vergleichbare Sachen, die allgemein \u00fcblich in der Garderobe verwahrt werden, sind dem Garderobenpersonal zur Verwahrung in der Garderobe abzugeben. Hand- und Aktentaschen sind verschlossen abzugeben. Die R\u00fcckgabe der Garderobengegenst\u00e4nde\/-kleidungsst\u00fccke etc. kann nur gegen Vorlage des dazugeh\u00f6rigen, bei Entgegennahme desselben, durch unser Personal ausgegebenen Originalgarderobenbons erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

(2) \u00d6ffnungszeiten und sp\u00e4teste Abholung
Aus organisatorischen Gr\u00fcnden schlie\u00dft unsere Garderobe 30 Minuten<\/strong> bevor das Oberbayern schlie\u00dft. Alle abgegebenen Gegenst\u00e4nde wie z.B. M\u00e4ntel, Jacken, Schirme und Taschen
m\u00fcssen somit 30 Minuten<\/strong> vor Betriebsschluss abgeholt werden. Eine Abholung bzw. Ausgabe danach ist aus organisatorischen Gr\u00fcnden leider nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

(3) Reklamationen
Reklamationen sind dem Garderobenpersonal unverz\u00fcglich anzuzeigen.<\/p>\n\n\n\n

(4) Haftung
Das Oberbayern \u00fcbernimmt die Haftung f\u00fcr Verlust oder Besch\u00e4digung von zur Verwahrung an der Garderobe \u00fcbergebenen Sachen grunds\u00e4tzlich nur bis zu einer Haftungsobergrenze von 100,00 \u20ac pro nachweislich abgegebenem und unverz\u00fcglich reklamierten Garderobengegenstand\/-kleidungsst\u00fcck. Die H\u00f6he eines Erstattungsanspruches orientiert sich am Zeitwert (bei Verlust) unter Ber\u00fccksichtigung des durch den Gast zuvor nachzuweisenden Anschaffungszeitpunktes und Anschaffungspreises bzw. an dessen Schadensh\u00f6he (bei Besch\u00e4digung). Der erforderliche Nachweis der Abgabe des Garderobengegenstandes\/ Kleidungsst\u00fcckes an unserer Garderobe kann nur durch Vorlage des Originalgarderobenbons erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Dem Gast bleibt der Nachweis eines h\u00f6heren Schadens als 100,- \u20ac ebenso vorbehalten, wie auch dem Oberbayern der Nachweis eines geringeren Schadens als 100,- \u20ac vorbehalten bleibt.<\/p>\n\n\n\n

Da sich die grunds\u00e4tzliche Haftungsobergrenze allerdings am \u00fcblicherweise nicht h\u00f6her liegenden Zeitwert der an der Garderobe abgegebenen Gegenst\u00e4nde orientiert, hat der Gast bei Vorliegen eines h\u00f6heren Zeitwertes des Garderobengegenstandes als 100,- \u20ac, vor \u00dcbergabe des Garderobengegenstandes an das Garderobenpersonal, dieses ausdr\u00fccklich auf den h\u00f6heren Zeitwert hinzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

Nur bei ordnungsgem\u00e4\u00dfem Hinweis des Gastes kann das Garderobenpersonal \u00fcber eine eventuelle Ablehnung der Verwahrung oder eine noch sicherere Verwahrung bei der Gesch\u00e4ftsleitung – gegen f\u00fcr den Einzelfall auszuhandelnden Preisaufschlag – vorab befinden. Gegen die \u00fcblichen Garderobengeb\u00fchren wird das ansonsten bei einem h\u00f6heren Zeitwert bestehende zus\u00e4tzliche Haftungsrisiko bzw. der damit verbundene Mehraufwand anderweitiger Verwahrung gegen\u00fcber dem Oberbayern nicht hinreichend abgegolten. F\u00fcr das Oberbayern besteht insofern kein Kontrahierungszwang.<\/p>\n\n\n\n

Von der Haftung ausgenommen sind Wertsachen aller Art, wie z. B. Geld, Schmuck, Gesch\u00e4ftspapiere, Urkunden aller Art, Fahrausweise, Portemonnaies und deren Inhalt, Schl\u00fcssel, Mobiltelefone und Smartphones, M\u00fctzen, Handschuhe, Schals, Zerbrechliches sowie sonstige in den Garderobengegenst\u00e4nden befindliche werthaltige bewegliche Sachen. Deren Verwahrung wird an unserer Garderobe ausdr\u00fccklich nicht \u00fcbernommen. Unser Garderobenpersonal ist daher – selbst bei vorherigem Hinweis des Gastes auf derartige Gegenst\u00e4nde – zur \u00dcbernahme bzw. deren Verwahrung an der Garderobe nicht berechtigt.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Gegenst\u00e4nde, die nicht an unserer Garderobe abgegeben wurden, aber in unseren R\u00e4umlichkeiten abgelegt werden, \u00fcbernehmen wir keine Haftung.<\/p>\n\n\n\n

Von s\u00e4mtlichen vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen ausgenommen sind Schadensersatzanspr\u00fcche des Gastes aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers, der Gesundheit sowie die Haftung f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Oberbayerns, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Die vorstehenden Einschr\u00e4nkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen des Oberbayerns, wenn Anspr\u00fcche direkt gegen diese geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a76 TASCHENDIEBE<\/h3>\n\n\n\n

Auch wir bleiben leider nicht von Taschendieben in der Altstadt verschont. Jeden Hinweis, den wir zur Anzeige bringen, belohnen wir mit einer Fangpr\u00e4mie in H\u00f6he von \u20ac 50,00 in Form eines Freiverzehrs am gleichen Abend. Sollte also beobachtet werden, dass sich Langfinger an fremdem Eigentum zu schaffen machen, bitten wir unsere G\u00e4ste dies umgehend dem Sicherheitsmitarbeiter am Eingang oder den Mitarbeitern an der jeweiligen Theke mitzuteilen. Wir bitten bis zum Eintreffen der Sicherheitsmitarbeiter zu warten und das Personal kurz und knapp \u00fcber die Vorkommnisse zu unterrichten. Wichtig hierbei ist schnelles Handeln. Wir garantieren Diskretion, k\u00f6nnen aber nicht ausschlie\u00dfen, dass, sollte der Vorfall zur Anzeige gebracht werden, vor den Ermittlungsbeh\u00f6rden oder Gericht ausgesagt werden muss, da dies dann allgemeine B\u00fcrgerpflicht ist.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a77 FUNDSACHEN<\/h3>\n\n\n\n

An Gegenst\u00e4nden jeder Art, die in den R\u00e4umen des Oberbayerns gefunden werden, machen wir ein Besitzrecht geltend. Sie sind bei unserem Eingangs- bzw. Garderobenpersonal abzugeben. Der Verlust von Gegenst\u00e4nden ist dem Einlass- bzw. Garderobenpersonal unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a78 DATENSCHUTZ<\/h3>\n\n\n\n

Nach den Bestimmungen der Datenschutzgesetze weist das Oberbayern darauf hin, dass wir im Rahmen der Gesch\u00e4ftsverbindung personenbezogene Daten unserer Kunden \/ Kundinnen speichern und verarbeiten. Hierzu informieren wir ausf\u00fchrlich in unserer auf der Internetseite www.oberbayern-duesseldorf.de abrufbaren Datenschutzerkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a79 HAUSRECHT<\/h3>\n\n\n\n

Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Oberbayerns bzw. deren Bevollm\u00e4chtigte \u00fcben in allen R\u00e4umlichkeiten das Hausrecht aus. Wir sind jederzeit berechtigt st\u00f6rende Personen des Hauses zu verweisen, Hausverbote auszusprechen bzw. andere geeignete Ma\u00dfnahmen im Rahmen dieses Hausrechts zu ergreifen. Bei Brand und sonstigen Gefahrensituationen haben die Besucher das Haus sofort ohne Umwege durch die gekennzeichneten Aus- und Notausg\u00e4nge zu verlassen. Eine Garderobenausgabe findet in diesen F\u00e4llen nicht statt. Den Anweisungen des Personals des Oberbayerns ist unbedingt Folge zu leisten.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a710 HAFTUNG<\/h3>\n\n\n\n

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, sind Anspr\u00fcche des Gastes auf Schadensersatz ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzanspr\u00fcche des Gastes aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Oberbayerns, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrl\u00e4ssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit. Die vorstehenden Einschr\u00e4nkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen des Oberbayerns, wenn Anspr\u00fcche direkt gegen diese geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

D\u00fcsseldorf, November 2023<\/p>\n<\/div>\n<\/main>\n<\/main>\n\n\n\n

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